Startseite http://uwoltemath.wcsite.liberale.de 2012-01-28T10:16:29+00:00 FeedCreator 1.7.2-ppt (info@mypapit.net) 2011-05-20T10:09:34+00:00 2011-05-20T10:09:34+00:00 http://uwoltemath.wcsite.liberale.de/Rot-gruenen-Senat-abwaehlen/26878c47016i1p911/index.html

Aktueller Sparvorschlag der Woche Dr. Oliver Möllenstädt, Vorsitzender der FDP in der Bremischen Bürgerschaft stellt drei Tage vor der Bürgerschaftswahl den größten Sparvorschlag der liberalen Abgeordneten vor. Er rät dazu, am Sonntag den rot-grünen Senat abzuwählen und damit dem Land Bremen viele Milliarden Euro neue Schulden zu ersparen: „Rot-Grün steht für eine unverantwortliche Schuldenpolitik. Mit seiner gleichmacherischen Bildungspolitik, der mobilitätsfeindlichen Verkehrspolitik und bürokratische Wirtschaftsgängelung verspielt er zudem alle Chancen, um Bremen nach vorne zu bringen.“ Möllenstädt verweist darauf, dass in den vier Jahren rot-grüner Koalition 3,3 Milliarden Euro neuer Schulden gemacht wurden, allein 1,2 Milliarden Euro in 2010. Die Gesamtausgaben sind von 3,8 Milliarden Euro im Jahr 2007 auf über 4,3 Milliarden Euro im Jahr 2010 gestiegen und sollen nach rot-grünen Plänen bis 2014 auf mehr als 4,4 Mrd. Euro anwachsen.Die rot-grüne Regierung könne damit als Totengräber der Selbständigkeit Bremen bezeichnet werden, so Möllenstädt. „Der richtige Zeitpunkt zum Sparen wurde längst verpasst. Die sozialen Folgen sind schon jetzt erdrückend, weil das Geld nicht für wichtigere Aufgaben bereitsteht. Ein Fortsetzen der halbherzigen Sparbemühungen wäre unverantwortlich und würde zukünftige Generationen umso mehr belasten. Je weiter das Sparen aufgeschoben wird, desto stärker und schmerzhafter sind die Einschnitte in der Zukunft.“Sparpotential: Der rot-grüne Senat hat in der vergangenen Legislaturperiode das Land Bremen mit 3,3 Milliarden Euro neuen Schulden belastet. Mit einem liberalen Senat und konsequenter Sparpolitik könnten Milliarden Euro eingespart werden. Alle Sparvorschläge finden Sie . 

2011-05-17T12:46:10+00:00 2011-05-17T12:46:10+00:00 http://uwoltemath.wcsite.liberale.de/Bremen-weiterhin-Spitze-bei-Wohnungseinbruechen/26804c46838i1p911/index.html

Kriminalstatistik Die aktuelle polizeiliche Kriminalstatistik für 2010 hat ausgewiesen, dass Bremen das Land mit den meisten Wohnungseinbrüchen ist. Auf 10.000 Einwohner kommen 43,6 Einbrüche. Damit liegt die Wahrscheinlichkeit eines Einbruchs fast doppelt so hoch wie in der Millionenstadt Berlin (25,3). Die FDP in der Bremischen Bürgerschaft sieht in den dramatischen Zahlen einerseits ihre Forderung nach mehr Polizeibeamten bestätigt. „Wir brauchen endlich die verordnete Polizeistärke von 2.600 Beamten in der Stadt Bremen. Die 300.000 angesammelten Überstunden sprechen für sich“, so ihr Vorsitzender Dr. Oliver Möllenstädt. Andererseits macht Möllenstädt auf die Ursachen aufmerksam: „Die Ursachen der hohen Einbruchszahlen müssen wir auch im sozialdemokratischen Bildungssystem suchen. Bremen hat die meisten Schulabbrecher. Eine aktuelle Studie der Bertelsmann-Stiftung belegt, dass junge Menschen ohne Schulabschluss häufiger kriminell werden. Ihnen fehlen schlicht die Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt. Deshalb müssen wir Perspektivlosigkeit und Kriminalität bekämpfen. Wir brauchen mehr Polizisten und Schulen, die sich wirklich um die Schüler kümmern können anstatt um behördliche Erlasse“ empfiehlt der liberale Abgeordnete.

2011-05-13T12:45:46+00:00 2011-05-13T12:45:46+00:00 http://uwoltemath.wcsite.liberale.de/Steuermehreinnahmen-fuer-Schuldenabbau-einsetzen/26800c46830i1p911/index.html

Steuerschätzung Dr. Oliver Möllenstädt, Vorsitzender der FDP in der Bremischen Bürgerschaft erteilt Ausgabenwünschen aufgrund der erwarteten Steuermehreinnahmen eine klare Absage: „Eine Sanierung des maroden Bremischen Haushalts ist nicht über den Bau von Luftschlössern zu erreichen. Jeder Cent zusätzlicher Einnahmen muss in den Schuldenabbau gesteckt werden, um den Haushalt auszugleichen.“ Möllenstädt bezieht sich dabei auf die Konsolidierungspläne, die die FDP in der Bremischen Bürgerschaft im September 2010 in vorgestellt hat. Darin stehen gleichbleibenden Ausgaben steigende Einnahmen durch eine gute Konjunkturentwicklung gegenüber. So ließe sich der Haushalt bis zum Jahr 2017 ausgleichen. Möllenstädt macht darauf aufmerksam, dass nur ein schneller Schuldenabbau Spielräume für die Zukunft eröffnet. „Bremen macht immer noch enorme Schulden. Mit jedem Euro mehr Schulden wachsen die Zinsen, die unseren Handlungsspielraum weiter strangulieren. Wer jetzt schon wieder das Geld der Steuerzahler verteilen will, handelt verantwortungslos und ruiniert endgültig unser Bundesland.“

2011-05-12T10:16:17+00:00 2011-05-12T10:16:17+00:00 http://uwoltemath.wcsite.liberale.de/Bericht-aus-der-Buergerschaft/26751c46738i1p911/index.html

Schulen in freier Trägerschaft gleich behandeln Die Bürgerschaft debattierte über die Behandlung von Schulen in freier Trägerschaft. Der FDP-Bildungspolitiker Dr. Magnus Buhlert plädierte dafür, die privaten und die städtischen Grundschulen bei der Schulanwahl für weiterführende Schulen gleich zu behandeln. „Die FDP ist für die freie Schulwahl. Deswegen wollen wir eine Gleichbehandlung ohne Zuordnung von Grundschulen zu weiterführenden Schule, egal ob städtisch oder privat“, so Buhlert. Er plädierte in der Debatte dafür, die Finanzausstattung der Schulen in freier Trägerschaft zu verbessern. Buhlert verwies darauf, dass diese Schulen aufgrund der Unterfinanzierung gezwungen seien Schulgeld zu erheben. Daher sei es unredlich ihnen soziale Spaltung vorzuwerfen. Mit einer gleichen Finanzierung pro Schüler von öffentlichen und freien Schulen wäre Schulgeld überflüssig, so der Liberale. Weiter forderte die FDP in der Bremischen Bürgerschaft, dass endlich ein Gesetz über Schulen in freier Trägerschaft beschlossen wird, damit Genehmigungsverfahren geregelt, Bearbeitungsfristen festgeschrieben und eine vergleichbare Finanzierung beschlossen wird. Ferner widersprach Buhlert der Rechtsauffassung der Bildungssenatorin, dass das Privatschulgesetz die Schulstruktur des staatlichen Schulwesens abbilden müsse. „Das Grundgesetz garantiert die Privatschulfreiheit. Dazu gehört auch eine Gestaltungsfreiheit. Privatschulen müssen nicht eins zu eins so aufgebaut sein wie städtische Schulen“, sagte Buhlert. FDP für Weservertiefung Der hafenpolitische Sprecher der FDP in der Bremischen Bürgerschaft, Mark Ella, plädierte für den Ausbau und die Vertiefung der Weser. „Wir wollen, dass Außen- und Unterweser vertieft werden und dass die Mittelweser entsprechend ausgebaut wird. Das ist für die Erhaltung der Attraktivität unserer Häfen in Bremerhaven und Bremen und der dort vorhandenen Arbeitsplätze notwendig“, so Ella. „Grüne und Linke erweisen sich hier wieder als hafenfeindliche Arbeitsplatzvernichtungsparteien.“

2011-05-11T11:36:51+00:00 2011-05-11T11:36:51+00:00 http://uwoltemath.wcsite.liberale.de/Bericht-aus-der-Buergerschaft/26724c46694i1p911/index.html

A 281 Die Bürgerschaft debattierte heute das Ergebnis des Runden Tisches zur A 281. „Wir hätten uns gewünscht, es hätte früher eine Lösung für die Anbindung der A281 nach Arsten gegeben. Durch die falsche Planung mit überirdischem Knoten und Querspange ist es dazu gekommen, dass jetzt neu geplant werden muss. Der jetzt gefundene Kompromiss ermöglicht die schnellstmögliche Anbindung, die sowohl Anwohnerinteressen als auch Arbeitsplatzinteressen berücksichtigt“, so Dr. Magnus Buhlert, der die FDP in der Bremischen Bürgerschaft am Runden Tisch zur A 281 vertreten hat. Zugleich erinnerte der Liberale daran, dass noch weitere Fragen geklärt werden müssen und nicht aus dem Auge verloren werden dürfen. „Die unbefriedigende Anbindung am Neuenlander Ring mit der Belastung der Anwohner in der Gartenstadt Süd muss vor Ende der Bauarbeiten und Freigabe des weiteren Abschnittes gelöst werden. Es braucht ausreichenden Lärmschutz am Zubringer Arsten. Die Details der Auf- und Abfahrten im Bereich Kattenturm und die Feinplanung müssen erfolgen und mit den Betroffenen geklärt werden“, mahnte Buhlert. Zugleich machte Buhlert deutlich, dass die FDP an der Vorzugsvariante zur Anbindung der A281 Richtung Brinkum festhält. Die FDP wolle eine Flächennutzungsplanänderung lediglich für die Variante 4-SÜD des Bauabschnittes 2.2. Bahnlärm senken Die Bürgerschaft diskutierte erneut über Bahnlärm. Ebenso befasste sie sich mit der Zukunft des Bahnverkehrs in Bremen und Bremerhaven sowie der Verbesserung der Bahnanbindung. Der verkehrspolitische Sprecher der FDP in der Bremischen Bürgerschaft Bernd Richter machte deutlich, dass die FDP für eine Verbesserung der Verbindungen eintritt. Zugleich nutzte Richter die Möglichkeit um zum wiederholten Male die Forderungen der FDP nach besserem Lärmschutz an den Hauptbahnstrecken und den Schienenfahrzeugen vorzutragen: „Wir wollen, dass die Bahn mehr Geld in ihr Lärmsanierungsprogramm steckt. Ziel ist ein lückenloser Lärmschutz an den Hauptbahnstrecken. Auch müssen an Fahrzeugen und Strecken Lärmminderungsmaßnahmen getroffen werden, beispielsweise durch leisere Bremsen. Auch fordert die FDP die Senkung der Lärmsanierungswerte und die Abschaffung des sogenannten Schienenbonus, der bisher erlaubt, das die Bahn lauter sein darf als andere Verkehrsträger“, so Richter. Zudem setzt sich die FDP für die Einführung lärmabhängiger Trassenpreise ein und will die Voraussetzung für Geschwindigkeitsbeschränkungen für übermäßig laute Züge zu allen Tages- und Nachtzeiten schaffen. Eine Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger bei der Umsetzung der Lärmminderungsmaßnahmen solle sichergestellt sein. Der Antrag der FDP „Mehr Lärmschutz an Bahnstrecken und Schienenfahrzeugen“ (Drucksache 17/1766) wurde von der Bürgerschaft mit großer Mehrheit beschlossen.

2011-05-10T13:49:32+00:00 2011-05-10T13:49:32+00:00 http://uwoltemath.wcsite.liberale.de/Bericht-aus-der-Stadtbuergerschaft/26706c46514i1p911/index.html

Rockerkriminalität entschieden bekämpfen Die Stadtbürgerschaft debattierte die Ereignisse vom Wochenende und die Entwicklung der Rockerkriminalität in Bremen. „Die Polizeibeamten verdienen unseren Respekt. Verwundert sind wir allerdings, dass die Maßnahmen die in den Anträgen vorgeschlagen werden, nicht schon längst umgesetzt wurden“, erklärte der innenpolitische Sprecher der FDP in der Bremischen Bürgerschaft, Dr. Oliver Möllenstädt. „Die Möglichkeit, Vereinsheime zu schließen, hätte längst geprüft werden können. Auch verwundert es, wenn vonseiten der Regierungsfraktionen gefordert wird, alle rechtlichen Mittel auszuschöpfen. Die FDP in der Bürgerschaft hat erwartet, dass dies längst geschieht“, so der Liberale. „Angesichts der Erfahrungen wird klar, dass die Zahl der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten nicht ausreicht. Wir als FDP wollen, dass die mindestens erforderliche Personalstärke von 2.600 baldmöglichst erreicht wird“, forderte Möllenstädt. Kinder gehören nicht ins Drogenmilieu In der Aktuellen Stunde debattierte die Stadtbürgerschaft über die Situation von Kindern von Methadon-Substituieren. Für die FDP in der Bremischen Bürgerschaft erklärte Dr. Oliver Möllenstädt: „Es ist nicht zu akzeptieren, dass immer noch unklar ist, wie es geschehen konnte, dass Drogen oder deren Abbauprodukte in die Haare von einzelnen Kindern gelangt sind.“ Möllenstädt kritisierte, dass die Koalition versucht, die Ergebnisse und die schleppende Reaktion als Umsetzungsproblem herunter zu spielen. „Wir haben nicht nur ein Umsetzungsproblem, sondern auch ein konzeptionelles Problem. Reden und Handeln des Senats fallen weit auseinander. Es muss endlich klar geregelt werden, unter welchen Bedingungen die Kinder in den Familien verbleiben bzw. zurückkehren können“, so Möllenstädt. „Beigebrauch muss konsequent bekämpft werden. Die Beschlüsse von Bürgerschaft und Deputation sind umzusetzen“, erklärte der Liberale.

2009-09-07T13:22:07+00:00 2009-09-07T13:22:07+00:00 http://uwoltemath.wcsite.liberale.de/wcsite.php?wc_c=9936&wc_id=17108&wc_p=1&wc_lkm=911

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